- Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.
(…) Migration als Quelle des Wohlstands und „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Wie das wohl zusammenpasst? Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.
Seehofer forderte, Zuwanderung zu begrenzen und bestimmte Zuwanderer in Transitzentren einzusperren, während er gleichzeitig an einem Migrationspakt beteiligt war, in dem sich die Beteiligten verpflichten, Freiheitsentzug allenfalls als allerletztes Mittel in Erwägung zu ziehen.
(…) Zur Krönung der Verschaukelung soll nun der Bundestag in einer nicht-rechtsverbindlichen Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe… - Quelle: Norbert Häring
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=47482#h03
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